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| BGH, 23.04.1953 - 3 StR 482/52 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Betreiben eines Gewerbes als Altmetallhändler ohne erforderliche Erlaubnis - Auslegung des Begriffs der Gewerbsmäßigkeit i.R.d. Hehlerei
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 13.03.1952 - 3 StR 59/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 23.04.1953 - 3 StR 482/52
Der Bundesgerichtshof hat jedoch wiederholt entschieden, daß die Anwendung dieser Vorschrift von dieser Genehmigung nicht abhängt, wie sich schon aus dem Wortlaut des Gesetzes ergibt, der nur voraussetzt, daß der Gegenstand aus unedlem Metall beim Betriebe eines Gewerbes der in § 1 "bezeichneten" Art angekauft wird (vgl. BGHSt 2, 262).Dieser Umstand steht der Bestrafung wegen Hehlerei oder fahrlässiger Metallhehlerei nicht entgegen; insoweit wird auf die Entscheidungen des Senats in BGHSt 2, 262 und 2, 355 verwiesen.
- BGH, 08.11.1951 - 4 StR 563/51
Auszug aus BGH, 23.04.1953 - 3 StR 482/52
Diese Ausführungen sind rechtsirrig; es genügt, insoweit auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in BGHSt 1, 383 zu verweisen. - BGH, 30.04.1952 - 3 StR 734/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 23.04.1953 - 3 StR 482/52
Dieser Umstand steht der Bestrafung wegen Hehlerei oder fahrlässiger Metallhehlerei nicht entgegen; insoweit wird auf die Entscheidungen des Senats in BGHSt 2, 262 und 2, 355 verwiesen.
- BGH, 29.08.1952 - 3 StR 358/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 23.04.1953 - 3 StR 482/52
Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, daß die Buchungspflicht alle den Handel mit unedlen Metallen betreibenden Personen trifft, gleichgültig ob ihnen die behördliche Erlaubnis erteilt worden ist oder nicht; vgl. Urteil des 2. Ferienstrafsenats vom 29. August 1952 (3 StR 358/52). - RG, 03.02.1927 - III 980/26
1. Unterliegen sog. "Transitgeschäfte", bei denen der Gewerbetreibende die Ware, …
Auszug aus BGH, 23.04.1953 - 3 StR 482/52
§ 6 a.a.O. will eine Handhabe schaffen, um im Interesse der Verhütung und vor allem der Aufspürung strafbarer Handlungen Herkunft und Verbleib des im Handel umlaufenden Altmetalls verfolgen und dieses nötigenfalls festhalten zu können (vgl. RGSt 61, 183). - RG, 13.09.1913 - V 837/13
Ist ein in Fortsetzungszusammenhang begangener Betrug, der teils vor, teils nach …
Auszug aus BGH, 23.04.1953 - 3 StR 482/52
Wegen der Rückfallvoraussetzungen bei fortgesetzter Straftat sei auf RGSt 47, 308 verwiesen.